Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste deutsche Gericht nach dem Bundesverfassungsgericht.

Geschichte

Der Bundesgerichtshof war zu Zeiten der alten Bundesrepublik - ebenso, wie das BVG - traditionell in Karlsruhe angesiedelt, und wurde - nach der Besetzung des badischen Karlsruhe durch den Armeeverbund der Bundeswehr und der Amtsenthebung der Ministerpräsidentin Hedwig Gabler - in die württembergische Landeshauptstadt Stuttgart verlegt.

Während Urteile des BGH in der Allianz Deutscher Länder - wenn man von Fällen, die das BVG betreffen mal absieht - höchstinstanzlich sind, haben Entscheidungen des Konzerngerichtshofes und - in Zeiten der NEEC auch solche des d Europäischen Gerichtshofes in Den Haag - gegenüber einem BGH-Urteil Vorrang.